Ein Ausblick in die Gesundheitspolitik 2020

Im Jahr 2020 wird es eini­ge weit­rei­chen­de Ver­än­de­run­gen im Bereich der Gesund­heits­po­li­tik geben, die beson­ders den All­tag von Pri­vat­per­so­nen ver­än­dern. Zusätz­lich ste­hen vie­le bri­san­te The­men im Raum, über die 2020 gespro­chen, dis­ku­tiert und ent­schie­den wer­den muss. Hier fin­dest du die wich­tigs­ten The­men im Über­blick.

Organspendepflicht und der dazugehörigen Abstimmung

Mit der Debat­te um die Organ­spen­de­pflicht und der dazu­ge­hö­ri­gen Abstim­mung im Bun­des­tag hat das Jahr bereits mit einer der wich­tigs­ten und ver­mut­lich auch emo­tio­nals­ten Ent­schei­dun­gen im Bereich der Gesund­heits­po­li­tik begon­nen. Doch fürs Ers­te wird sich im Bereich der Organ­spen­de grund­le­gend nichts ändern, da der Bun­des­tag den Antrag des Gesund­heits­mi­nis­ters Spahn abge­lehnt hat. Der Antrag ent­hielt den Vor­schlag, dass künf­tig jeder, der nicht aus­drück­lich wider­spricht, ein poten­zi­el­ler Spen­der ist (Wider­spruchs­lö­sung). Dem­nach sind in Deutsch­land wei­ter­hin nur die­je­ni­gen Spen­der, die ihre Bereit­schaft zu spen­den, aktiv erklärt haben. In einem Groß­teil der euro­päi­schen Län­der sehen die Rege­lun­gen dies­be­züg­lich anders aus. In mehr als 20 Län­dern – dar­un­ter bei­spiels­wei­se Ita­li­en, Spa­ni­en oder Frank­reich — gilt ent­we­der die oben beschrie­be­ne Wider­spruchs­lö­sung oder die Erwei­ter­te Wider­spruchs­lö­sung (Ange­hö­ri­ge sind bevoll­mäch­tigt die Organ­ent­nah­me bei Ver­stor­be­nen zu ver­hin­dern).

Masern-Impfpflicht

Ein wei­te­rer Punkt, über den in der Öffent­lich­keit in den letz­ten Mona­ten häu­fig debat­tiert wur­de, ist die Masern-Impf­pflicht. Bereits im Dezem­ber 2019 hat der Bun­des­rat das Gesetz gebil­ligt, wel­ches Kin­dern, Geflüch­te­ten und Mit­ar­bei­tern in Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen zu der Schutz­imp­fung ver­pflich­tet. Die­se Impf­pflicht gilt gene­rell ab dem 1. März 2020. Für Kin­der, die bereits in Betreu­ung sind sowie für betrof­fe­ne Mit­ar­bei­ter gilt eine beson­de­re Über­gangs­pflicht (bis zum 31. Juli 2021). Der Erhalt der Imp­fung kann ent­we­der durch den Impf­aus­weis oder im Fal­le der bereits erlit­te­nen Krank­heit, durch ein ärzt­li­ches Attest nach­ge­wie­sen wer­den. Ziel der Impf­pflicht ist vor allem der Schutz der Kin­der und lang­fris­tig die Eli­mi­na­ti­on der Masern (dies gilt ab einer Impf­quo­te von 95%). Soll­ten Eltern nicht in der Lage sein einen Nach­weis vor­zu­wei­sen, dro­hen Buß­gel­der von bis zu 2.500 Euro.

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Ein Gesetz, das bereits im August 2019 beschlos­sen wur­de und ab dem 1. Janu­ar 2020 gilt, soll Ange­hö­ri­ge von Pfle­ge­be­dürf­ti­gen sowie die­se selbst finan­zi­ell, ent­las­ten. Das Ange­hö­ri­gen-Ent­las­tungs­ge­setz schreibt vor, dass nur die­je­ni­gen für pfle­ge­be­dürf­ti­ge Eltern zah­len, die jähr­lich mehr als 100.000 Euro brut­to ver­die­nen. Zusätz­lich gilt das Gesetz auch für Eltern pfle­ge­be­dürf­ti­ger, erwach­se­ner Kin­der. Kri­tik für die Geset­zes­än­de­rung kommt jedoch von den Kom­mu­nen. Im Nor­mal­fall über­neh­men die Ange­hö­ri­gen die Dif­fe­renz zwi­schen der Ren­te und den Kos­ten des Pfle­ge­plat­zes. Nun müs­sen die Kom­mu­nen die­se Dif­fe­renz über­neh­men, soll­ten die Ange­hö­ri­gen nicht mehr als 100.000 Euro ver­die­nen.

Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG

Das Gesetz für schnel­le­re Ter­mi­ne und bes­ser Ver­sor­gung (Ter­min­ser­vice- und Ver­sor­gungs­ge­setz, TSVG) ist bereits im Mai 2019 in Kraft getre­ten und ver­rät den Inhalt schon im Namen. Ziel war bzw. ist es, Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten ein­fa­cher und vor allem schnel­ler Arzt­ter­mi­ne zu ver­mit­teln. Im ver­gan­ge­nen Jahr wur­den bereits vie­le Ter­min­ser­vice­stel­len aus­ge­baut, um so rund um die Uhr Anlauf­stel­len für Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten zu sein. Seit dem 01.01.2020 sind die Ter­min­ser­vice­stel­len zusätz­lich Ser­vice­stel­len für ambu­lan­te Ver­sor­gung und Not­fäl­le und unter der bun­des­weit ein­heit­li­chen Not­dienst­num­mer 116117 zu errei­chen. Die bedeu­tends­ten Ände­run­gen, die durch die Geset­zes­än­de­rung in Kraft tre­ten, sind:

- die Begren­zung der War­te­zei­ten auf psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Akut­be­hand­lung auf maxi­mal 2 Wochen
— die Erwei­te­rung des Min­dest­sprech­stun­den­an­ge­bot (min. 25 Stun­den pro Woche)
— obli­ga­to­ri­sche regio­na­le Zuschlä­ge für Ärz­te auf dem Land, um die ärzt­li­che Ver­sor­gung auf dem Land zu ver­bes­sern
— die Abschaf­fung der Aus­schrei­bun­gen für Hilfs­mit­tel (z.B. Geh­hil­fen), um kei­ne Abstri­che der Qua­li­tät zu ris­kie­ren

Man kann also gespannt sein wie sich die Ände­run­gen im lau­fen­den Jahr auf unser Leben aus­wir­ken wer­den, was sich im The­ma Gesund­heits­po­li­tik 2020 ver­än­dern wird und wel­chen Nut­zen wir aus den kom­men­den Ver­än­de­run­gen zie­hen kön­nen.